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23. April 2017

Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter

Wie wir mehrmals erfahren mussten, ist immer noch nicht jedem klar, wie eine ordentliche Kündigung und eine Übergabe der dann freiwerdende  Pachtfläche erfolgen muss.

Bei Abschluss eines Pachtvertrages erhält man eine Gartenparzelle zugeteilt, die entweder schon mit Anpflanzungen und einer Gartenlaube und sonstigen Anlagen versehen ist, oder man erhält ein “jungfräuliches” Stück Land, das man nach den Vorgaben der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bestellen kann und in dem man sich nicht zuletzt von getaner Arbeit erholen kann. Aber was passiert, wenn der Pächter das Pachtverhältnis aus irgendeinem Grund wieder beenden will?
Die Kündigung an sich regelt sich nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG), nach einem individuell abgeschlossenen Pachtvertrag oder – wenn vertraglich nichts vereinbart wurde – nach den allgemeinen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Für den Pächter, der seinen Garten aufgeben möchte, bedeutet dies, dass er sich seinen Pachtvertrag genau ansehen muss. Ist dort eine Kündigungsfrist vereinbart ist sie bindend.

Grundsätzlich kann bzw. muss der scheidende Pächter die Einrichtungen, mit denen er die Pachtsache versehen hat, nach Ende der Pachtzeit wieder mitnehmen. Er ist nach wie vor Eigentümer der von ihm eingebrachten oder übernommenen Gegenstände. Es sei denn, es gibt einen Nachpächter, der die Sachen einvernehmlich und vertraglich geregelt übernimmt!

  • Kündigung Pachtvertrag – wichtig! termingerecht
  • Wertermittlung der Pachtsache veranlassen – ohne Wertermittlung keine Übernahme der Pachtsache durch den Verein!
  • Nachpächter suchen und vorstellen
  • Übergabe der Pachtsache an Nachpächter bzw. wenn nicht vorhanden Grundsätzlich Wegnahme der eingebrachten oder übernommenen Gegenstände.
  • Übergabe aller überlassenen Vereinsunterlagen, Schlüssel etc.

Wenn alle Punkte bearbeitet sind wird die Übergabe/Übernahme und die Entlastung mit dem unterschriebenem Protokoll wirksam. Nur ausräumen und den Schlüssel abgeben ist nicht zielführend.

20. April 2016
Artenrechtliche Vorschriften bei Baumfällung

Mitteilung vom Dez III; Umweltamt; SG Naturschutz/Wald- und Forstaufsicht – 13.01.2011

==> zum 31.12.2010 ist die Gültigkeit der Baumchutzverordnungen der ehemaligen Landkreise Merseburg-Querfurt und Saalkreis abgelaufen.
Das bedeutet nunmehr, dass für Geölze außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslagen im Sinne von §35 Baugesetzbuch keine Fällgenehmigung mehr beantragt werden muss. Betroffen hiervon sind somit auch alle Gehölze innerhalb von Kleingartenanlagen (sofern es sich nicht um ein Gebiet mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan handelt).
Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass bei geplanten Fällungen innerhalb von Kleingärten die artenschutzrechtlichen Vorschriften der §39 und §44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) einzuhalten sind.

Entsprechend §44 Abs. 1 BNatSchG ist es verboten

  • wild lebenden Tieren der besondere geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
  • wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten währen der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Ãœberwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand derlokalen Population einer Art verschlechtert,
  • Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
Dies bedeutet zum einen, dass geplante Fällungen möglichst nur außerhalb der Brutzeit, also zwischen Mitte August und Ende Februar durchzuführen sind, um Störungen zu vermeiden.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass größere Bäume in Kleingartenanlagen gern als sog. Schlafplätze von Waldohreuten genutzt werden. Diese Schlaf- bzw. Sammelplätze (Ruhestätten) werden von den Eulen zumeist in den Wintermonaten aufgesucht und können über viele Jahre beibehalten werden.
Die Waldohreule (Asio otus) zählt zu den Tierarten des Anhangs A der EG-VO Nr. 338/97 und ist somit gemäß § 7 Abs, 2 Nr 14 a) Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 1 der VogetechutzrichtlJnie (Richtlinie 79/409/EWG) eine streng geschützte Art und genießt einen besonderen Schutzstatus.
Eine Fällung eines sog, Schlafbaumes der Waldohreulen fällt somit unter den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz. Ein Verstoß gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 69 Bundesnaturschutzgesetz bzw. im Falle streng geschützter Arten bei vorsätzlicher Handlung sogar einen Straftatbestand nach § 71 Bundesnaturschutzgesetz dar.
Als Schlafbäume werden größere, freistehende Nadelbäume bevorzugt.

Die Regelungen des § 14 Bundesnaturschutzgesetz und des § 6 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.

Hier könnt Ihr die Anlage von oben sehen –  viel Spass 🙂